Intensive Diskussionen und zähe Verhandlungen gab es im heutigen Stadtrat zum Beschluss der Haushaltssatzung. Der Haushalt wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, Linke, AFD und natürlich der FWG Frankenthal beschlossen. Die CDU votierte geschlossen dagegen. Doch warum waren die Verhandlungen diesmal so zäh und schwierig?
In der Gemeindeordnung ist das Gebot eines ausgeglichenen Haushalts verankert. Darauf pocht die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die für die Genehmigung des Haushalts zuständig ist. Erträge und Ausgaben müssen sich die Waage halten. Droht ein Defizit, dann muss gespart werden oder die Erträge müssen gesteigert werden.
Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2024 wies der Haushalt ca. 14 Millionen € Defizit auf. Einen solchen Haushalt würde die ADD nicht genehmigen, bevor nicht sämtliche Anstrengungen der Konsolidierung unternommen wurden.
Nun gab es verschiedene Lösungsansätze:
- Projekte streichen
- Projekte verschieben
- Neue Planstellen streichen
- Grundsteuer erhöhen
- Vergnügungs- und Hundesteuersätze
anpassen
- Grundstücksverkäufe tätigen
In den Vorgesprächen des Bereichs Finanzen gab die ADD das klare Signal, dass hier maximale Kraftanstrengung von Frankenthal verlangt wird. Ansonsten droht die Nichtgenehmigung. Frankenthal hätte dann einen Interimshaushalt und wäre faktisch handlungsunfähig. Nur Pflichtaufgaben dürften getätigt werden, keine Investition, keine freiwilligen Ausgaben. Unter Letzteres fallen Feste, Zuschüsse an Vereine oder auch Institutionen wie die Stadtbücherei oder die Musikschule.
Um dies zu verhindern, haben wir von der FWG Fraktion zähneknirschend die Stellenstreichungen mitgetragen und der Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer A und B um 50 v.H. zugestimmt. Aktuell liegt das Defizit nun bei - 6,1 Mio €.
