In der jüngsten Sitzung des Frankenthaler Stadtrats wurden mehrere wichtige Themen behandelt – von Verkehrssicherheit über Unterbringung bis hin zur Stärkung der Kommunen. Nachfolgend die wichtigsten Beschlüsse und Informationen im Überblick:
Geschwindigkeitsüberwachung in Frankenthal
Frankenthal plant, die Geschwindigkeitsüberwachung innerhalb geschlossener Ortschaften künftig gemeinsam mit dem Rhein-Pfalz-Kreis zu übernehmen. Ziel ist mehr Verkehrssicherheit, nicht die Erzielung zusätzlicher Einnahmen, wie Bürgermeister Bernd Knöppel betonte. Grundlage der geplanten Zusammenarbeit ist eine Zweckvereinbarung mit dem Rhein-Pfalz-Kreis.
Vorgesehen sind 60 bis 70 feste Messpunkte und rund 200 Messungen pro Jahr. Der Kreis wird dabei die technische Ausstattung stellen, die Auswertung übernehmen und auch die Bußgelder erheben – die Stadt Frankenthal bleibt organisatorisch im Hintergrund.
Nach zwei bis drei Jahren ist eine umfassende Evaluation vorgesehen.
Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen: Lage stabil, aber Wohnraummangel bleibt
Frankenthal kommt weiterhin seiner Pflicht zur Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen nach. Dank der frühzeitigen Vorbereitung im vergangenen Jahr – unter anderem durch den Ausbau des Festplatzes – ist die aktuelle Lage stabil, bleibt aber herausfordernd.
Aktuelle Zahlen:
- 727 untergebrachte Personen
- Größte Unterkunft: Festplatz (400 Plätze, derzeit 278 belegt)
- Neuzuweisungen: 6 Personen pro Woche (zuvor 8)
Problematisch bleibt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, wodurch nur wenige Personen aus den Unterkünften in eigene Wohnungen umziehen können.
Aktuelle Maßnahmen:
- Start eines Auszugsmanagements zur besseren Begleitung in den eigenen Wohnraum
- Sanierung und Anmietung weiterer Immobilien
- Umsetzung erster Maßnahmen im Rahmen des Aktionsbündnisses Bezahlbarer Wohnraum und der Roadmap Wohnungsbau
Resolution „Starke Kommunen möglich machen“ angenommen
Der Stadtrat hat die Resolution „Starke Kommunen möglich machen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) unterstützt. Damit sendet Frankenthal ein klares Signal an die Bundespolitik:
Kommunen brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung, weniger Bürokratie und mehr Unterstützung in den Bereichen Zuwanderung, Bildung, Digitalisierung und Sicherheit.
Angesichts eines milliardenschweren Sanierungsstaus betonte Simon Valentin (FWG):
„Nur mit starken Kommunen bleibt unsere Demokratie lebendig – nahbar, glaubwürdig und wirksam.“
Der Antrag fand breite Unterstützung im Rat – unter anderem durch SPD, Grüne, Liste Zukunft, FDP und CDU. Vielen Dank an alle Fraktionen für das gemeinsame Engagement!
