Rückblick Stadtratssitzung 05.10.2022

Einige FWG Anträge und Anfragen standen auf der Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung.

Tag des Bevölkerungsschutzes:

Aus der Stellungnahme der Verwaltung ging hervor, dass sich ein Tag des Bevölkerungsschutzes für 2023 in Planung befindet. Dieser soll in Form eines gemeinsamen “Tages der offenen Tür” der Hilforganisationen stattfinden.

Wir zielten mit unserem Antrag darauf ab, dass zusätzlich zur Darstellung der Blaulichtfamilie auch präventive Maßnahmen gezeigt werden und Beratungen stattfinden (Wie kann ich mich versichern? Wie mache ich mein Haus sturm- und hochwassersicher? Wie lege ich einen Notvorrat an? Wie helfen Warnapps und wie nutze  ich diese? etc.).

Über unseren Antrag wurde ncht abgestimmt.


Rettung Gleis 4:

Für unseren Antrag erhielten wir von allen anderen Fraktionen Gegenwind.

Hierbei ging es um verschiedene Argumente:

  • Das KUZ Gleis 4 sei ein Wirtschaftsbetrieb und solle keine weitere Unterstützung bekommen, als das was ohnehin schon gezahlt würde.
  • Haftungsgründe sprächen gegen eine Ansiedlung im Strandbadgelände ( => Stichwort Ertrinken). Diese Argument ist aus unserer Sicht nicht von Bedeutung. Ein Teilbereich des Strandbadgeländes könnte eingezäunt werden.
  • Die Stadtverwaltung hätte bereits alles getan, was in Ihrer Macht stünde, um ein geeignetes Grundstück/Gebäude zu finden. => Hier haben wir anderes gehört. Entweder waren gewünschte Gebäude/Grundstücke nicht geeignet (Lärmschutz, Parksituation etc.) oder ein Umbau bestehender Immobilien wäre wirtschaftlich nicht darstellbar gewesen.
  • Unsere Idee sei absurd, wir hätten den Antrag wohl formuliert nachdem wir ein Gläschen zu viel getrunken hatten.

Die sind nur einige Beispiele.

Zusammenfassend kann man sagen, dass wir schlichtweg nicht ernstgenommen wurden und unser Antrag zerredet wurde. Uns ging es darum, auch mal unkonventionell zu denken, neue Wege zu beschreiten und vielleicht auch mal scheinbar Unmögliches möglich zu machen. Wir haben in unserem Antrag nicht zur Vorgabe gemacht, dass die Stadtwerke als Investor auftreten sollen, es war nur eine Möglichkeit. Ggf. könnte der Betreiber des Kulturzentrums auch einen externen Investor akquirieren.

Wir erhielten keinerlei Unterstützung.


Mitarbeiterbefragung:

Zunächst signalisierten einige Fraktionen Unterstützung für unseren Antrag.

Doch dann verlas der Oberbürgermeister eine Stellungnahme des Personalrates. Dieser spricht sich darin vehement gegen eine Mitarbeiterbefragung aus. Diese bedeute immensen Arbeitsaufwand, den die Mitarbeiter aufgrund der ohnehin sehr hohen Arbeitsbelastung, einiger Digitalisierungsprojekte und der Organisation der anstehenden Oberbürgermeisterwahl  nicht stemmen könnten. Sollte eine Befragung durchgeführt werden, dann frühestens im 2. Halbjahr 2023!

Aus unserer Sicht sollte die Befragung extern vergeben werden. Der Aufwand wäre dann gering. Dies zeigt die Erfahrung anderer Unternehmen, die das Instrument Mitarbeietrbefragung regelmäßig einsetzen.

Aufgrund der abweisenden Haltung aller Fraktionen wegen der Stellungnahme, haben wir unseren Antrag zurückgezogen.

Wir bleiben aber am Thema dran und werden den Antrag erneut stellen. Wir können nicht glauben, dass eine Personalvertretung eine Mitarbeiterbefragung ablehnt, soll es darin doch in erster Linie um die Zufriedenheit der Mitarbeiter gehen. Der wichtigste Punkt, will man die Personalsituation langfristig verbessern.


Kriminalitätsprävention, Führungssituation bei der Feuerwehr, Hochwasserschutz

Diese Anfragen wurden schriftlich beantwortet. Die Verwaltungs-Stellungnahme lest ihr hier ab Seite 2.


Ein heikles Thema war die Prioritätenliste für Bebauungsplanverfahren. Hier agiert die Verwaltung nach dem Motto: Was leicht und schnell umzusetzen ist, rückt auf der Prioritätenliste nach oben. Eine nachhaltige Stadtentwicklung spielt dabei keine Rolle.

Wir sind uns alle einig, dass der Innenentwicklung Vorrang zu gewähren ist, dass wir dringend Wohnraum brauchen und vor allem auch sozialen Wohnungsbau bzw. bezahlbaren Wohnraum.

Dennoch sollten wir uns aus unserer Sicht auf die Entwicklungspotentiale fokussieren, bei denen Flächen teilweise entsiegelt werden (KBA Parkplatz), Industrie oder Gewerbebrachen umgenutzt werden (Sternjakob, Rot-Weiß-Platz, Spitzäcker/Mörscher Straße). Warum ist es in Frankenthal nicht möglich, hier schneller zu Lösungen zu kommen? Frankenthaler Bebauungsplanverfahren bestehen aus Hürden und Unwägbarkeiten. Die ausufernde Dauer der Verfahren schreckt Investoren ab.

Wir sind weiterhin gegen die Bebauung der Wiese im Ziegelhofgebiet, da andere Potentiale nicht ausgeschöpft werden. Damit möchten wir keine Klientelpolitik betreiben, wie uns das im Stadtrat vorgeworfen wurde. Im Ziegehofgebiet ist noch einige Nachverdichtung möglich, einige Grundstücke sind unbebaut. Vielleicht könnte man Kontakt zu den Eigentümern aufnehmen. Es könnten hier auch 2-3 Familienhäuser entstehen. Einige Spielplätze wurden entwidmet. Auch hier könnte man über eine wohnbauliche Nutzung nachdenken. Und das Gebiet “Spitzäcker” grenzt direkt an das Ziegelhofgebiet an. Dieses befürworten wir sehr. Dort könnte sozialer Wohnungsbau integriert werden.

Man warf uns vor, wegen der Bürgerinitiative Ziegelhof (Wählerpotential) gegen die Bebauung der Wiese zu sein. Bürgerinitiativen dürften nicht jedes Projekt verhinden.

Wir stellen uns die Frage: Weshalb hat die Bürgerinitiative Lauterecken erreicht, dass das “Goethequartier” es kaum in die städtischen Gremien geschafft hat und die Investorenpläne quasi im Keim erstickt wurden und die Investoren ihr Engagement zurückzogen? Wird hier etwa mit zweierlei Maß gemessen?

Fazit: Es war eine intensive und teilweise aufreibende Sitzung. im Hinblick auf die anstehende OB Wahl wird der Ton zunehmend rauer, die Kommentare und Ausführungen bissiger.

Es bleibt spannend…

Eure FWG Fraktion