Bürgerbeteiligung | Bebauung Jakobsplatz | Sitzung Planungs & Umweltausschuss

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 22.09.2022 – mit einigen für die Stadtentwicklung bedeutenden Themen.

Wir Freien Wähler wissen um den Bedarf an zusätzlichem Wohnraum und die angespannte Situation am Wohnungsmarkt. Frankenthal braucht neue Wohnungen und eine nachhaltige Stadtentwicklung, unter möglichst frühzeitiger und transparenter Beteiligung der Bürger. Deshalb haben wir bei einigen Themen kritisch hinterfragt, mehr Beteiligung gefordert und nicht jedem Verwaltungsvorschlag zugestimmt.

Bebauung am Jakobsplatz:

Der Vorschlag der FWG, alle vom Investor dargestellten Bebauungsvarianten transparent einer Bürgerbeteilung zuzuführen, wurde mit den Stimmen der CDU, SPD und Grünen abgelehnt.

Nun noch mal genauer: Der Investor (Pro Concept, der das Grundstück des Edeka-Gebäudes erworben hat) stellte 4 Varianten einer möglichen Kombination aus Einzelhandel-, Gewerbe- und Wohngebäude vor, welche er auf der Fläche des bisherigen Edeka-Marktes realisieren möchte. Dies als Auftrag aus dem bisherigen Bürgebeteiligungsprozess, der im Anschluss an heftige Proteste der Anwohner initiiert wurde. Im Rahmen dessen war vereinbart, dass der Planungsausschuss sowie der Stadtrat eine Empfehlung für 2 Varianten aussprechen sollen, die dann anschließend für die nächste Stufe der Bürgerbeteiligung vorbereitet werden.

Wir Freien Wähler forderten die Offenlage aller 4 Varianten im Bürgerdialog, um den Bürger*innen gegenüber größtmögliche Transparenz zu bieten. Offen könnte so über Vor- und Nachteile aller Varianten diskutiert werden und von Seiten der beteiligten Bürger*innen dann ein Meinungsbild in Richtung des Stadtrates gegeben werden. In unserem Anliegen bestärkte uns Herr Prof. Dr. Martin Albert von der SRH Hochschule Heidelberg, der die Sozialverträglichkeitsstudie für das Gebiet erstellt hat.

Ein kleiner Kompromiss konnte gefunden werden. Die Verwaltung informiert auf der städtischen Website umfangreich über alle 4 Varianten. Danke für die schnelle Umsetzung!


Weitere wichtige Themen:

Lärmschutzwand Lambsheimer Straße => Erneuerung:

Der Vorschlag der FWG, eine Entscheidung hinsichtlich der Bauart der neuen Lärmschutzwand erst zu treffen, nachdem die Anwohner hierzu beteiligt sind, wurde ebenfalls mit Stimmen der CDU, SPD und der Grünen abgelehnt.

Hier ist die bisherige Lärmschutzwand aus Holz marode und muss getauscht werden. Die Verwaltung möchte aufgrund der Wirtschaftlichkeit aber auch aufgrund der Nachhaltigkeit (dem können wir zustimmen), dass der Ausschuss einer Ausführung in Beton zustimmt. Danach soll eine Bürgerbeteiligung stattfinden. Zu diesem Zeitpunkt sind somit bereits Vorentscheidungen getroffe. Auch hier plädieren wir dafür, offen mit den Bürgern alle mögliche Varianten (Beton, Holz und Gabione) zu diskutieren und abzuwägen.

=>>> Warum sollen wir es nicht befürworten, transparent und rechtzeitig etwaige Eindrücke, Perspektiven aber auch Ideen und Anregungen sowie Fragen durch unsere Bürger*innen zuzulassen, die sich im angeregten Austausch ergeben können und aufgrund der Beteiligung mehr Akzeptanz finden?

Studernheim “nördlich der Mühlberstraße”: Hier hat der Investor das aktuelle städtebaulich Konzept vorgestellt und der Ausschuss stimmte den nächsten Schritten zu (“Beschluss des Vorentwurfs und der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs.1 BauGB und § 4 Abs.1 BauGB” und “Zustimmung zum städtebaulichen Konzept (Rahmenplan) und Beschluss zur frühzeitigten Beteiligung gemäß § 3 Abs.1 BauGB sowie § 4 Abs.1 BauGB“)

Flomersheim “Studernheimer Weg”:  Auch für dieses Gebiet gibt es 4 mögliche Varianten. Den Flomersheimer Bürgern bereitet dabei besonders die zusätzliche Verkehrsbelastung Sorgen. Deshalb wurde ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, welches jetzt vorliegt und nach dem Willen der Verwaltung in einer gemeinsamen Sondersitzung des PlaUmwA und des Ortsbeirates Flomersheim vorgestellt werden soll. Es gab kontroverse Diskussionen zum Verfahren. Einige Ausschussmitglieder forderten eine vorangestellte Sitzung des Ortsbeirates kombiniert mit einer Bürgerinformation, dem schlossen wir uns an. Auch hier im Sinne einer offenen Bürgerbeteiligung. Leider gab es hierfür keine Mehrheit.

Prioritätenliste zu geplanten Bebaungsplanverfahren: Hier haben wir moniert, dass die Kriterien zur Bewertung nur “unter anderem” genannt werden, es ist die Rede von bestimmten Kriterien. Diese wurden nicht vollumfänglich dargestellt.

Aus der Drucksache geht hervor, dass solche Projekte in der Prioritätenliste oben rangieren, die im Planungsstand weiter fortgeschritten sind, bei denen die Eigentumsverhätnisse geklärt sind und die am schnellsten umzusetzen sind.

Wir haben noch viele offene Fragen: Welches städtebaulisches Gesamtkonzept steckt dahinter? Was sind die Leitlinien an denen wir uns orientieren und welches ist das übergordnete Ziel? Aus unserer Sicht braucht es hier ein strategisches Gesamtkonzept, welches nicht die reine Wohnflächenentwicklung in Betracht zieht, sondern eine möglichst nachhaltige Stadtentwicklung. Wo vertragen bestehende Strukturen (Verkehrsanbindung, Bildungsangebot, Versorgungsinfrastruktur etc.) weitere Wohneinheiten? Bei welchen Projekten erfordert die Umsetzung neue Infrastruktur? Wie ist es um die soziale Durchmischung bestellt? Wie können dörfliche Strukturen erhalten bleiben? …

Wir haben gegen die Prioritätenliste gestimmt. Wir möchten der Verwaltung keinen Freifahrtschein ausstellen. Wir fordern eine Aktualisierung der qualitativen Wohnraumprognose. Die aktuelle stammt aus dem Jahr 2018. Im Zuge der Corona-Pandemie, des Ukrainekrieges, der Energiekrise und der Rohstoffknappheit  haben sich einige Parameter verändert, die sich sicherlich auf den Wohnraumbedarf auswirken werden.