Rückblick zur Stadtratssitzung am 20.07.2022

In unserer letzten Stadtratssitzung am 20. Juli hatten wir nachgefragt, weshalb es kein Strandbadlager mehr geben soll. Eine Institution mit über 40jähriger Tradition in Frankenthal.

Die Absage des Strandbadlagers hatte für Aufregung gesorgt. Doch was war der Anlass? Konkret ging es um die Entfluchtung bei Extremwetter-Ereignissen. Eine blitzschutzsichere Unterbringung auf dem Strandbadgelände ist für 150 Kinder nicht möglich. Die Errichtung einer solchen wird laut Aussage der Verwaltung von den Stadtwerken abgelehnt. Alle größeren Gebäude in der näheren Umgebung wurden auf ihre Eignung überprüft. Leider kam kein Gebäude in Frage, entweder aufgrund der Größe oder der Entfernung, oder aber sprachen die baulichen Gegebenheiten dagegen.

Wir werden uns mit den Aussagen nicht zufrieden geben und bleiben hier am Thema dran. Eventuell gibt es ja weitere noch nicht bedachte Möglichkeiten, die eine Wiederaufnahme im nächsten Jahr möglich machen könnten.

Ein Antrag unserer Fraktion befasste sich mit der zunehmenden Vermüllung unserer öffentlichen Flächen.

Wir haben gefordert:

1. Auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse des EWF, der Stadtverwaltung und der Studie “Wahrnehmung von Sauberkeit und Littering im öffentlichen Raum” der Humboldt
Universität Berlin
wird die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept mit nachhaltig wirkenden, aufeinander abgestimmten Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen
Raums und Eindämmung der Vermüllung in Frankenthal unter Beteiligung von Vertretern
des Stadtrates und der Bürger und Jugendschaft zu erarbeiten und dem Stadtrat zur
Entscheidung vorzulegen.

2. Wir bitten die Umsetzung folgender Ad hoc Maßnahmen zu beschließen:
a. Grundreinigung und Pflege besonders betroffener Straßen und Grünstreifen durch den EWF
um einen sauberen ISTZustand zu erreichen.

b. Flankierende Maßnahmen in Form von Flyern, Zeitungsartikeln und Schildern mit
Gebührenandrohung um den sauberen Zustand dauerhaft einigermaßen zu erhalten.

c. Maßnahmen zur Ermutigung der Anwohner der genannten Straßen zum
eigenverantwortlichen Sauberhalten. Denn ohne die Anwohner wird es dann
zukünftig nicht funktionieren.

Auch hier war die Antwort der Verwaltung aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend.

Viele Maßnahmen würden ja bereits umgesetzt, eine Anti-Littering-Kampagne werde kommen. Eine Grundreinigung in speziellen Gebieten sei nicht möglich. Straßen dürften nicht bevorzugt behandelt werden, die Kosten einer außerplanmäßigen Reinigung könnten vom Rechnungshof moniert werden.

Doch welche Maßnahmen werden bereits umgesetzt? => Der Leerungsturnus der Mülleimer in den Hotspots wurde erhöht um ein Überquellen der Mülleimer zu verhindern. Zwei 450€ Kräfte wurden erst vor Kurzem eingestellt. Sie sollen vor allem am Wochenende in den Parkanlagen für Sauberkeit sorgen.

Wir sind an dieser Stelle sehr unzufrieden. Denn mit diesen Maßnahmen räumen wir den Müllsündern*innen hinterher und die Allgemeinheit muss dafür in die Tasche greifen.

Wir brauchen präventive Maßnahmen wir z.B.:

  • Pädagogische Angebote im Klein- und Schulkindbereich
  • Aufklärung vor Ort und Sensibilisierung der Bürger*innen
  • Kontrollen an neuralgischen Punkten und Bußgelder für Müllsünder*innen
  • Kontrolle der Müllbehältergröße der Haushalte, um illegales entsorgen von Hausmüll zu vermeiden
  • Prüfung der Abfallbehälter im Stadtgebiet (Anzahl, Größe, Öffnungsgröße, Vogelsichere Mülleimer zum Schutz vor Krähenplage)

Die Aussagen der anderen Fraktionen standen unserem Antrag eher skeptisch gegenüber. Es kam zu keiner Abstimmung.

Die Verwaltung hat zugesagt, in der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses eine detaillierte Übersicht zu allen aktuellen Maßnahmen zu erstellen.

Wir werden genau hinschauen und weiter am Thema dranbleiben. Denn vielen Bürgern*innen stinkt es im wahrsten Sinne des Wortes.

Gibt es Themen, die Sie in Frankenthal beschäftigen? Was ärgert Sie?

=> Schreiben Sie uns gerne über unser Kontaktformular.