Aktuelle Anfragen und Anträge

Was beschäftigt uns aktuell?

Unsere aktuellen Anträge und Anfragen sind stets unter dem gleichnamigen Menüpunkt zu finden.

Im Krankenhaus-Ausschuss haben wir bezüglich der Patienten- und Angehörigen-Information nachgehakt. Hierbei ging es uns nicht in erster Linie um die Corona bedingten Besuchseinschränkungen. Weitere Gründe (eigene Krankheit, lange Anreise etc.) können Angehörigen eine persönliche Vorsprache erschweren. Wie erlangen diese Angehörigen in solchen Fällen Informationen bezügl. des Gesundheitszustandes ihrer kranken Angehörigen?

Ein weiteres Thema – für uns von größter Bedeutung! Zu welchem Zeitpunkt werden Gremien über Bebauungsplanverfahren oder geplante Bauvorhaben informiert? Anlass war das kürzliche Scheitern des Bauprojektes Goethequartier durch eine Investorengruppe. Hier wurde den Investoren von Verwaltungsseite nahe gelegt, eine Änderung des Bebauungsplanes sei wenig aussichtsreich.

Womöglich werden die Investoren jetzt andernorts tätig. Und die städtischen Gremien hatten keine Möglichkeit, sich zu dem Vorhaben zu äußern. Wer weiß, wie die Gremien entschieden hätten?

Für den Sportausschuss am 12.05.2022 haben wir noch eine Eilanfrage gesendet, da uns gestern Schäden im Stadion an der Ablaufrinnen aufgefallen sind, die für erhebliche Unfallgefahr sorgen könnten.