In der Stadtratssitzung am 16.03.2022 stellen wir einen Antrag zur Stärkung der Bürgerbeteilung. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, Kriterien für mehr Bürgerbeteiligung vorzulegen, die dann möglicherweise in einer Beteiligungssatzung münden könnten. Diese Kriterien sollen im Trialog durch Vertreter*innen des Stadtrates, der Verwaltung und der Bürger- und Jugendschaft erarbeitet werden.
Die Bürger*innen der Stadt haben ein großes Interesse an ihrer Stadt, beispielsweise im Bereich der Freizeit, wenn es um Freizeitanlagen wie unser wunderschönes Strandbad geht oder die zahlreichen Sportplätze in der Stadt oder im Bereich Mobilität, hier reicht die Bandbreite vom ÖPNV über das Radwegenetz bis hin zu hohem Parkdruck oder der Ladeinfrastruktur für mehr E-Mobilität.
Ein Paradebeispiel für größtes Bürgerinteresse sind zahlreiche Bauprojekte in der Stadt. Hier kam es in den vergangenen Jahren zur Gründung einiger Bürgerinitiativen (Klostergärten, Ziegelhofgebiet, Jakobsplatz und Pro Lauterecken seien hier genannt). Auch die Pläne für Erweiterungen im Bornfeld in Eppstein und ein Baugebiet am Studernheimer Weg in Flomersheim sorgten für erheblichen Widerstand. Es geht dabei um die verkehrstechnische Erschließung, den Parkdruck, zu kleine Schulen, Beschattung durch zu hohe Gebäude, Verlust von Grünflächen und vieles mehr. All das sind berichtigte Einwände.
Dennoch müssen Politik und Verwaltung Ziele verfolgen und Lösungen für Probleme finden und anbieten, wie beispielsweise beim Thema Wohnraumbedarf (bis 2035 fehlen 2000 Woheinheiten).
Durch eine frühzeitige, strukturierte und an Leitlinien orientierte Bürgerbeteiligung wollen wir erreichen, dass durch Einbindung der Bürger*innen und deren Mitbestimmung mehr Akzeptanz für Projekte erzielt wird. Lösungen sind immer Kompromisse. Transparenz sorgt für Verständnis.
Lassen Sie uns gemeinsam darüber reden.