Ablehnung des Haushalts 2022 – unsere Gründe

Als einzige Fraktion stimmten wir in der Haushaltssitung des Frankenthaler Stadtrates am 08.12.21 GEGEN den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung.

In unserer Nachbarstadt Ludwigshafen sorgten die fast gleichen Themen für heftigen Diskurs. In Frankenthal hingegen unterwarf sich eine breite Mehrheit den Drohgebärden der ADD und stimmte der drastischen Grundsteuererhöhung zu. Mit 90 %-Punkten die größte Erhöhung seit vielen Jahrzehnten!

Warum WIR den Haushalt der Stadt Frankenthal für das Jahr 2022 ABGELEHNT haben:

  1. Es herrscht eine systematische Unterfinanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz durch die Landesregierung bei den Pflichtaufgaben, die durch Bund und Land beauftragt wurden. Übrigens ist dies auch höchstrichterlich so entschieden.
  2. Eine “Erpressung” der ADD zur Grundsteuererhöhung durch Weigerung, den Haushalt zu prüfen und zu genehmigen, nehmen wir nicht hin.
  3. Durch die Steuererhöhung und die Weitergabe dieser Kosten durch die Vermieter an die Mieter, werden die Ärmsten der Gesellschaft wieder überproportional belastet.
  4. Die Corona-Pandemie und die steigende Inflation, besonders bei Energie und Nahrungsmittel, belasten die Geldbeutel der Bürger Frankenthals sehr stark. Da ist eine Grundsteuererhöhung extrem schädlich.
  5. Die Stadt Frankenthal hat in den letzten Jahren ihren Sparwillen und den Willen zur Reduzierung des Haushaltsdefizites nachgewiesen. Das sollte durch die ADD und die Landesregierung honoriert werden.

Lesen Sie hier einen Bericht des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebundes zum Thema vom November 2020. Unter dem Titel “ RLP will Kommunen von großem Teil der Schulden entlasten” ist auf SWR aktuell  vom 15.12.21 nachzulesen, dass die Landesregierung sich nach jahrelangen Debatten nun endlich der Entschuldung der Kommunen annehmen wird. Bleibt zu hoffen, dass sich künftig auch etwas an der finanziellen Ausstattung der Kommunen ändern wird, denn die von Land und Bund übertragenen Pflichtaufgaben nehmen nach wie vor den größten Part im städtischen Haushalt ein, vor allem der Sozialbereich.

Die Fraktion der FWG im Stadtrat hätte sich von den anderen Fraktion nicht nur Kritik an der ADD und der Stadtspitze gewünscht, sondern auch ein klares Zeichen, dass die Kommune, als kleinste demokratische Einheit, eigenständig ist. Das Einknicken vor der ADD und ihrer Vorgehensweise (die Androhung der Streichung freiwilliger Leistungen und die “Reduzierung von Standards”) ist mutlos und lässt für die Zukunft Schlimmes erahnen.

Mit dieser Steuererhöhung ist das Tor für weitere Erhöhung in den nächsten Jahren weit aufgemacht worden.

Ihre FWG Fraktion