Stadtrat | Haushaltssitzung | Digital

Heute findet die Haushaltssitzung des Stadtrates der Stadt Frankenthal statt. In Digitaler Form per Videokonferenz.

Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden ist bei den Anfragen und Anträgen im Menü links abgelegt ( am Smartphone oben links) abgelegt. Ein Klick hier führt dorthin.

Wir als FWG Fraktion haben als einzige Fraktion gegen den Haushaltplan gestimmt. Von Seiten der ADD wurde die Erhöhung der Grundsteuern A und B um 90 Prozentpunkte gefordert, “ansonsten würde der Haushalt weder bearbeitet noch genehmigt und freiwillige Leistungen müssten sukzessive gekürzt werden”. Die finanzielle Situation gerade der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz ist miserabel. Das Konnexitätsprinzip “Wer bestellt bezahlt” wird nicht eingehalten. Für von Land und Bund auferlegte Pflichtaufgaben, vor allem im Sozialbereich, findet keine adäquate Gegenfinazierung statt. Im Gegenzug fordert die ADD eine Steuererhöhung und somit eine Mehrbelastung der Bürger.

In dieser Form wollen wir uns nicht unter Druck setzen lassen.

Mittlerweile ist es 16.30 Uhr und es warten noch rund 30 Tagesordnungspunkte!